Deutschland ein neues China (Part II)

[Alexander Kornrumpf]

Steffen hat in seinem Eingangspost unter http://zfx.info/viewtopic.php?f=9&t=61 ja schon auf einige Sachverhalte hingewiesen. Unter dem Eindruck von Winnenden ist die Diskussion dann ziemlich schnell in Richtung Verbot von Waffen und Spielen gegangen. Einige Politiker haben sich mit diesen Themen profiliert, passiert ist jedoch nichts.

Jedoch habe ich nun ein Zitat gelesen, dass mich stutzig gemacht hat:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Von der Leyen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

An dem Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden ist sicher nichts auszusetzen. Man mag sich über die Wege und die Wirksamkeit streiten, aber auch das ist nicht der Punkt. Was mir aber noch viel mehr Angst macht als jede Zensur ist die pauschale Kriminalisierung. Auf einmal macht einen technisches Wissen schon zu einem potentiellen Straftäter, bringt einen in Verbindung mit einem widerwärtigen Geschäft, mit dem man überhaupt nichts zu tun hat.

Darüber hinaus kann man im z.b. yacy Forum gerade lesen, wie das betreiben eines an sich völlig unverfänglichen und langfristig nützlichen Dienstes nun de facto unmöglich geworden ist:
http://forum.yacy-websuche.de/viewtopic.php?f=5&t=2056

Das betreiben von Tor o.ä. ist quasi schon seit der Vorratsdatenspeicherung unmöglich geworden ( http://blog.kairaven.de/archives/1428-W ... ally!.html ) nun ist für exit nodes ein zusätzliches Rechtsrisiko entstanden. Man sollte dabei nicht vergessen, dass Tor u.ä. ursprünglich das Ziel verfolgten zensurfreies Internet in Ländern wie China zu ermöglichen. Dies ist nun in Deutschland quasi nicht mehr legal umsetzbar. Ironie des Schicksals?

Es gibt da noch eine wenig beachtete Verknüpfung zwischen Telekommunikations- und Telemediengesetz:

[...]
Auch Anonymisierungsdienste weisen allerdings eine solche Doppelnatur auf, da ihre Tätigkeit sowohl in der Durchleitung der Nachricht als auch in der Ersetzung der Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers besteht. Diese Dienste sind daher sowohl Telemedien als auch - im Hinblick auf ihre Transportfunktion - Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit
[...]
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf

Die Klassifizierung eines solchen Dienstes als Telemedium bedeutet, dass bei der Erbringung dieses Dienstes eine ladungsfähige Adresse zur Verfügung gestellt werden muss. Das geben allein die Protokolle nicht her. Ein großteil der gängigen Protokolle ist, wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, in Deutschland nicht mehr benutzbar.

Ich habe noch einen alten Link aus der Vorratsdatendiskussion hervorgekramt: http://forum.ubuntuusers.de/topic/tor-u ... cherung/2/ Dort schreibt ein user:

Unser Grundgesetz einschließlich Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis wurden unmittelbar nach dem größten GAU der Menschheit erlassen, dem WW2 was bitte schön können Terroristen aber auch nur einfache Kriminelle anrichten was ein Hitler nicht schon vor ihnen geschaft hat?
Wie können Gesetze die bereits für den schlimmsten anzunehmenden Fall geschaffen wurden heute nicht mehr ausreichend sein? Ich finde keine Antwort und deswegen sind diese verbrechersichen Gesetze zu Ignorieren, natürlich können sie mich Einsperren und meine Server vom Netz nehmen, ich selbst werde meine Tor Server aber auch mit vorgehaltener Waffe nicht selbst runterfahren.

Deswegen kann ich nur hoffen und alle Anständigen, die keine Familie zu versorgen haben, auffordern das gleiche zu tun. Unrecht bleibt Unrecht und für die Verteidigung von elementaren Grundrechten muss man im zweifel auch persönlich Konsequenzen ertragen können und kann nicht nur darauf setzen das andere für einen Kämpfen.

Ich glaube nicht, dass jemand zum jetzigen Zeitpunkt wirklich bereit ist soweit zu gehen. Dennoch sehe ich uns als Techniker aufgefordert, über die Konsequenzen der aktuellen Entwicklung nachzudenken und ggf. zukunftssichere Lösungen zu entwickeln.

Die Hoffnung das Problem einer breiteen Öffentlichkeit bekannt zu machen oder gar Politiker zu einem Verständnis dessen was sie da tun zu bewegen habe ich inzwischen aufgegeben. Auch eine Pressemitteilung der GI zum Thema ( http://www.gi-ev.de/presse/pressemittei ... -2009.html ) konnte öffentlich meines Wissens kein Gehör finden.

[Aramis]

Alle Vorraussetzungen für eine staatliche Zensur wie in China sind gegeben:

• Die Blacklists sind für den Bürger nicht einsehbar.
• Die tatsächlich vorgenommenen technischen Maßnahmen sind nur äußerst wässrig definiert (!) und unterliegen keiner Kontrolle durch eine dritte Gewalt. Niemand sagt dass es bei einer Kontrolle auf DNS-Basis bleibt.

  natürlich kann ich jetzt den DNS ändern aber wenn dann der direckte Traffic von den entsprechenden Seiten ebenfalls überwacht wird dann bin ich ja erst recht verdächtig, ertsens weil ich die Zensursperre umgehe und zweitens weil eine Menge Traffic zwischen dem gesperrten Server und mir erzeugt wurde

• Ein Großteil aller Möglichkeiten die Sperren zu umgehen beziehungsweise sich vor fälschlicher Sperre zu schützen ist bereits illegal oder eine rechtliche Grauzone (und vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit bis es Pflicht wird das DNS des eigenen ISPs zu nutzen)

Wenn die technische Infrastruktur etwas zu tun erstmal vorhanden ist, wird sie irgendwann auch verwendet werden. Sicherlich nicht heute, sicherlich auch nicht morgen aber vielleicht in 10 Jahren oder in einer politisch völlig anderen Situation. Wir sind an 1984 näher dran als wir glauben, und der Großteil der Bevölkerung rennt blind und unwissend hinein.

[Schrompf]

Mir wird angst und bange, wenn ich lesen muss, wie Frau van der Leyen mal eben in einem nebensatz alle technisch versierten menschen als kinderporna-konsumenten verunglimpft. wenn ich nicht wüsste, wie aussichtlos jedes aufbegehren gegen diese art der dummheit wäre - ich hätte gute lust, die frau wegen volksverhetzung zu verklagen.

aber was nützen all die gewaltphantasien gegen verdorbene politiker - am ende müssen wir einfach warten, was tatsächlich in gesetze gegossen wird. die reine verleumdung eines fünftels der bundesbürger reicht nicht aus, um tatsächlich etwas gegen diese frau tun zu können.

[Lord Delvin]

Man wird sich wohl damit abfinden müssen, dass die CDU dieses Jahrhunderts politisch der NPD nicht unähnlich ist. Aber was will man machen? Die SPD hat keine guten Politiker mehr und die Linke ist das größere übel. Und FDP/Grüne würden niemals für eine Regierung reichen.

Zumal das ja nicht dazu führen würden, dass die Idioten aussterben...man darf halt nicht übersehen, dass das auchnoch gut ankommt, was die da treiben...alles sehr deprimierend finde ich.
Gruß

[Aramis]

Es gibt neuerdings auch eine Petition dagegen.

[Seraph]

Eigentlich wollte ich mich zu dem Thema schon vor ein paar Tagen aeussern, aber irgendwie fehlt mir im Moment ein wenig die Musse. Ein paar Dinge die mir bei der Petition generell aufgefallen sind:

• sie hat innerhalb der letzten 2h ca. 1.000 neue Mitzeichner gehabt
• sie muss innerhalb von drei Wochen 50.000 Mitzeichner finden, d.h. es bleibt noch ein klein wenig mehr als eine Woche
• es scheint recht umstaendlich zu sein, um da unterzeichnen zu koennen, zumal ist die Seite extrem langsam

Naja, vielleicht hilft der Link hier sie weiter zu verbreiten, wobei ich zugegebener allgemein ein wenig skeptisch bzgl. diesen ePetitionen bin.


Eins noch, da ich es auch irgendwo gelesen habe hat es mich daran erinnert. Aber geht es euch aehnlich, dass ihr euch manchmal fragt, mit wieviel Falschinformationen ihr in anderen Bereichen versorgt werdet, in denen ihr euch nicht oder weniger gut auskennt?


Nachtrag: Sie ist wohl erst heute online gegangen.

[Aramis]

Ich denke nicht dass diese Petition aktiv etwas bewirken wird, aber zumindest dient sie der Mobilisierung der Bevölkerung.
PS:

Aufzeichnen.PNG (5.92 KiB) 9884 mal betrachtet

:D

[Lord Delvin]

Aber geht es euch aehnlich, dass ihr euch manchmal fragt, mit wieviel Falschinformationen ihr in anderen Bereichen versorgt werdet, in denen ihr euch nicht oder weniger gut auskennt?

Naja du weist ja, wie groß der Anteil da ist, wo du dich ausgehst und ich denk, dass das ein ganz gutes Maß ist um es in jedem Bereich mal übern Daumen zu peilen. Wobeis im Bereich der Politik leider noch wesentlich schlimmer ist, als sonst wo, weil viele garnicht wissen, warum irgendwas passiert, weil die die irgendwas machen das meistens garnicht wollen und weil die Quellen, vor allem wenns wichtig ist, ihre eigene Meinung viel zu stark beimischen.

Ist aber gut zu sehen, dass es doch noch ein paar tausend Menschen in diesem Land gibt, die nicht völlig verblödet sind:)

[Alexander Kornrumpf]

Langsam wird mir die Bedeutung des Spruchs "Wer nichts weiß muss alles glauben" klar.

Noch was anderes: Es stärkt das Vertrauen in die Demokratie nicht gerade, wenn der dafür zuständige Server derartig erlahmt sobald etwas mal mehr als 10.000 Leute interessiert. Gerüchteweise ist der Server auch schonmal zusammen gebrochen, bevor die kritische Masse erreicht wurde.

[Lord Delvin]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein verantwortlicher Politiker gedacht hätte, dass es mal genutzt würde. Ich glaub die ham das für so ein alibiprojekt gehalten, wie der Petitionsausschuss eins ist. Ich mein ist ja nett, wenn ich mich beschweren kann, aber es bringt ja nix. Ich mein ich kann ja schlecht der mehrheit des Bundestags verbieten dumme Gesetze zu erlassen, nur weil ich weiß, dass es nicht funktionieren kann...wobei das auch besser so ist:)

[Seraph]

Langsam wird mir die Bedeutung des Spruchs "Wer nichts weiß muss alles glauben" klar.

Jaja, da wird es einem erst so richtig klar.

Noch was anderes: Es stärkt das Vertrauen in die Demokratie nicht gerade, wenn der dafür zuständige Server derartig erlahmt sobald etwas mal mehr als 10.000 Leute interessiert. Gerüchteweise ist der Server auch schonmal zusammen gebrochen, bevor die kritische Masse erreicht wurde.

Mhm, naja, ein wenig Zeit ist ja noch und fast 13.000 Mitzeichner am ersten Tag scheint eine hohe Anzahl zu sein, wenn man so einige Threads liest wo sich Personen darueber beschweren, dass bei anderen Petitionen das Interesse wesentlich geringer ist. Es waere nun wohl zu offensichtlich, wenn der Server die naechsten Wochen nicht mehr erreichbar ist. Und selbst wenn die Petition nichts aktiv bewirken kann, waere es schon mal interessant zu wissen wieviel Personen da tatsaechlich mitmachen.

[Seraph]

Es tut mir leid, wenn ich diesen Thread hier missbrauche, notfalls nimm ihn bitte auseinander.

Bei den Threads von der Bundestag-Seite bin ich auf einen ziemlich langen Text gestossen. Ich war erst skeptisch ihn zu verlinken, zumal der Ursprung woanders herkommt, bei Betreibern, deren Wohungen schon durchsucht wurden, weil sie sich wissentlich mit dem BND angelegt haben. Sowohl den Link als auch den Text findet man im Moment noch unter dem o.g. Link, auch wenn ich fast vermute, dass beides demnaechst dort verschwinden wird.

Ich stehe dem Text selbst ziemlich zwiegespalten gegenueber, aber es werden viele interessante Punkte genannt und teils gut argumentiert. Leider muss man sich durch den kompletten Text "quaelen", um seine Sichtweise zu verstehen. Dieses hilft aber auch dabei zu verstehen, warum diese Sperren am Ziel vorbei schiessen.

Nachtrag: Sorry, wenn ich den Thread weiter missbrauche. Aber hier noch ein Thread vom Bundestagsforum (auch von der Petition) der sich mit "Selbstzensur" beschaeftigt.

[BlueShark]

Ich weiß noch genau als ich das erste Mal von diesem Vorschlag im Fernsehen erfahren habe. Ich dachte mir nur, dass das doch einfach nicht wahr sein kann. Ich meine, Kinderpornographie sollte wirklich unterbunden werden, jedoch bringt es nichts bekannte Seiten einfach zu sperren. Die Seiten liegen doch eh als Kopie auf dem Rechner des "Betreibers" vor und jeder weiß, dass man heutzutage ziemlich fix eine Internetseite aufziehen kann. Meiner Meinung nach dürften derartige Seiten überhaupt nicht die Möglichkeit bekommen eine Domain zu kriegen. Aber darum müssten sich die zuständigen Dienstleister kümmern. Ich glaube das da nur was auf globaler Ebene gemacht werden könnte.

Es mag vielleicht etwas pervers klingen aber im Grunde genommen ist die Kinderpornographie ja auch nur ein Markt. Es gibt die Nachfrage seitens gewisser Leute und andere stellen daraufhin das Angebot. Das ist meiner Meinung nach die Wurzel des Übels.

Aber gerade wenn es um solch "Zündstoffgeladenen" Themen geht müssen Petitionen und vielleicht sogar Demonstrationen unseren Politikern zeigen, dass sie nach Meinung der Bevölkerung auf dem Holzweg sind. Letzten Endes liegt die Macht wirklich beim Volk, leider gibt es aber die weit verbreitete "Faulheit" sich nicht mehr dem politischem Geschehen zu widmen, und ich muss sagen, dass ich das sehr gut nachvollziehen kann. Vieles ist sehr undurchsichtig geworden und es ist manchmal fast unmöglich vollständig auf dem laufendem zu sein. Auch sind die Informationen nicht immer für alle verständlich und müssen sozusagen aufbereitet werden. Und welcher Quelle kann man vertrauen? Welche Quelle bezieht klar einen neutralen Standpunkt? Oftmals ist es viel Aufwand aus all der Informationsflut den "wahren" Fang zu angeln.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das meine Sicht der Dinge ist. Ich will einfach nur sichergehen, dass das was ich geschrieben habe nicht falsch verstanden wird.

Mfg
BS

[Aramis]

... und zu allem Überfluss scheinen einige Moderatoren ziellos einzelne Beiträge zu löschen beziehungsweise alle enthaltenen Links zu entfernen. In den Petitionsrichtlinien steht zwar dass keine Links in der Petition enthalten sein dürfen, vom zugehörigen Diskussionsforum steht aber nichts. Selbst Links auf gemeinnützige und amtlich registrierte Vereinigungen sind offenbar in Foren des Deutschen Bundestags nicht erwünscht ...

[Alexander Kornrumpf]

Es tut mir leid, wenn ich diesen Thread hier missbrauche, notfalls nimm ihn bitte auseinander.

Bei den Threads von der Bundestag-Seite bin ich auf einen ziemlich langen Text gestossen. Ich war erst skeptisch ihn zu verlinken, zumal der Ursprung woanders herkommt, bei Betreibern, deren Wohungen schon durchsucht wurden, weil sie sich wissentlich mit dem BND angelegt haben. Sowohl den Link als auch den Text findet man im Moment noch unter dem o.g. Link, auch wenn ich fast vermute, dass beides demnaechst dort verschwinden wird.

Ich stehe dem Text selbst ziemlich zwiegespalten gegenueber, aber es werden viele interessante Punkte genannt und teils gut argumentiert. Leider muss man sich durch den kompletten Text "quaelen", um seine Sichtweise zu verstehen. Dieses hilft aber auch dabei zu verstehen, warum diese Sperren am Ziel vorbei schiessen.

Nachtrag: Sorry, wenn ich den Thread weiter missbrauche. Aber hier noch ein Thread vom Bundestagsforum (auch von der Petition) der sich mit "Selbstzensur" beschaeftigt.

Ich habe den Text nur überflogen, bzw. ganze Passagen auch ausgelassen. Jedoch hat Volker Pispers vor Jahren schon gesagt, dass härtere Strafen nicht zur Abschreckung beitragen. Man kann vielleicht Nudeln abschrecken, aber keine Triebe. Die Frage bleibt jedoch, was man stattdessen tun könnte

[JoeMill]

... und zu allem Überfluss scheinen einige Moderatoren ziellos einzelne Beiträge zu löschen beziehungsweise alle enthaltenen Links zu entfernen. In den Petitionsrichtlinien steht zwar dass keine Links in der Petition enthalten sein dürfen, vom zugehörigen Diskussionsforum steht aber nichts. Selbst Links auf gemeinnützige und amtlich registrierte Vereinigungen sind offenbar in Foren des Deutschen Bundestags nicht erwünscht ...

Stimmt so nicht:

Punkt 9.1 der Richtlinien für Onlinepetitionen:

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ion=policy
Für Diskussionsbeiträge zu einer öffentlichen Petition sowie deren Mitzeichnungen gelten sinngemäß dieselben Anforderungen wie für die Petition (vgl. Ziffern 2 bis 4). Beiträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen oder in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Petition stehen, werden von der Web-Seite entfernt und als "wegen Regelverstoßes gelöscht" kenntlich gemacht. Der maximale Umfang von Diskussionsbeiträgen ist technisch vorgegeben.

Im Punkt 3 i findet sich dann das Verbot von Links.

Dass dies einer sachlich geführten mit Argumenten untermauerten Diskussion entgegen steht, ist leider so, aber vermutlich der Rechtsunsicherheit im Bezug auf die Haftung von Forenbetriebern und eingestellten Inhalten zu schulden. Wäre ja auch ein schöner Präzedenzfall, wenn irgend jemand den Bundestag verklagt, wegen Links die zu rechtswidrigen Inhalten führen könnten. Dass es sich die Forenmoderatoren da etwas einfach machen, ist zwar dumm, können wir aber auch nicht ändern und man hat sich eben an die Richtlinien zu halten.

Nichtsdestotrotz gehört dieses Gesetz in der aktuellen Form verhindert, weswegen ich auch mitgezeichnet habe.

[Aramis]

Ohja, stimmt. 9.1 hab ich überlesen. Wer liest schon weiter als 5 Abschnitte :-)

[Alexander Kornrumpf]

... und zu allem Überfluss scheinen einige Moderatoren ziellos einzelne Beiträge zu löschen beziehungsweise alle enthaltenen Links zu entfernen. In den Petitionsrichtlinien steht zwar dass keine Links in der Petition enthalten sein dürfen, vom zugehörigen Diskussionsforum steht aber nichts. Selbst Links auf gemeinnützige und amtlich registrierte Vereinigungen sind offenbar in Foren des Deutschen Bundestags nicht erwünscht ...

Stimmt so nicht:

Punkt 9.1 der Richtlinien für Onlinepetitionen:

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ion=policy
Für Diskussionsbeiträge zu einer öffentlichen Petition sowie deren Mitzeichnungen gelten sinngemäß dieselben Anforderungen wie für die Petition (vgl. Ziffern 2 bis 4). Beiträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen oder in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Petition stehen, werden von der Web-Seite entfernt und als "wegen Regelverstoßes gelöscht" kenntlich gemacht. Der maximale Umfang von Diskussionsbeiträgen ist technisch vorgegeben.

Im Punkt 3 i findet sich dann das Verbot von Links.

Dass dies einer sachlich geführten mit Argumenten untermauerten Diskussion entgegen steht, ist leider so, aber vermutlich der Rechtsunsicherheit im Bezug auf die Haftung von Forenbetriebern und eingestellten Inhalten zu schulden. Wäre ja auch ein schöner Präzedenzfall, wenn irgend jemand den Bundestag verklagt, wegen Links die zu rechtswidrigen Inhalten führen könnten. Dass es sich die Forenmoderatoren da etwas einfach machen, ist zwar dumm, können wir aber auch nicht ändern und man hat sich eben an die Richtlinien zu halten.

Nichtsdestotrotz gehört dieses Gesetz in der aktuellen Form verhindert, weswegen ich auch mitgezeichnet habe.

Spätestens an dem Punkt sollte doch im Bundestag klar geworden sein, dass die Mithaftung für Links idiotisch ist.

[JoeMill]

Dazu müßten unsere Abgeordneten wohl selber mal verklagt werden, bis sie einsehen, dass das Humbug ist, so kommt mir das wie ein Generationenkonflikt erster Güte vor. Man weiß einfach nicht, wie man mit den neuen Gegebenheiten umzugehen hat.

[Seraph]

Spätestens an dem Punkt sollte doch im Bundestag klar geworden sein, dass die Mithaftung für Links idiotisch ist.

Irgendwie zweifle ich daran.

Interessant ist uebrigens die Anzahl der geschlossenen Threads in diesem Forum, welche eine grosse Mehrheit haben. *g* Ist es nicht schoen, wie offen dort geredet werden darf? Wenn der Ausdruck mal wieder uebertrieben wurde o.ae. koennte ich es ja noch verstehen, aber bei nicht gerade wenigen kann ich es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.

# sich einer der Würde des Parlaments nicht angemessenen Sprache bedient.

Hihi, irgendwie witzig, wenn man weiss, wie dort kommuniziert wird. ;) Im Grunde genommen wuerde das bedeuten, die Beitraege sollten beleidigend, duerfen aber nicht verleumderisch sein.

Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,

wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.

Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs - auch in versteckter Form - ist nicht erlaubt.

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.

Im Übrigen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Regeln, die für Petitionen und deren Begründung gelten, in gleicher Weise auch für die Diskussionsforen maßgeblich sind (Ziffer 9.1 der Richtlinie). Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team

[Alexander Kornrumpf]

Hier würde man sich doch direkt mal wünschen, dass sich die "Blogosphäre" darauf stürzt, so noch nicht geschehen.

[Aramis]

Übrigens diskutiert der Bundestag gerade jetzt darüber. Schön ist dass es doch einige vernünftige Stimmen gibt, auch wenn durchweg technische Ahnungslosigkeit vorherscht.

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html

[BlueShark]

Ist ja ein netter Link. Aber ich muss sagen, dass das rogramm die üblichen Symptome ausgelöst hat. Übelkeit und Verwunderung, wie viele dumme Leute es doch gibt. Es ging dabei gerade um die Erbschaftssteuer. Ich find es lustig, dass es überhaupt so etwas geben muss^^. Wie gesagt von den letzten 250milliarden hat der Staat "gerade" mal 4milliarden abbekommen. Gott das ist echt nicht ganz koscher.

Aber ich muss hier ganz dringend sagen, dass es auch einige gute Politiker gibt, die wirklich sehr gute Poilitik machen.

Mfg
BS

[Seraph]

Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes

[Lord Delvin]

Hahaha:D

Schade, dass es nur ndr ist.

[BlueShark]

Das beste überhaupt in dem Video ist doch die Stelle wo gesagt wird: "Die technische Seite ist geklärt."
Wie wir ja festgestellt haben dauert das ja nicht wirklich lange, unter der Voraussetzung natürlich, dass man ein wenig Ahnung davon hat^^.

Und noch besser ist ja: "Die Sperren werden erst in einem halben Jahr wirksam und selbst dann kann man sie noch umgehen."
Jetzt mal ganz ehrlich, die haben die Möglichkeit sich Leute zu beschaffen, die a) Ahnung und b) das Problem auch wirklich lösen könnten. Warum kommt dann bitteschön solch ein Murks dabei raus? Es ist so frustrierend. Aber naja, dass beste ist ja eh, mit welcher Art von Zahlen unsere Politiker argumentieren. Nämlich immer mit relativen Zahlen. Ich weiß noch ganz genau wie mich mein Erdkundelehrer immer dazu aufgefordert hat auch die dazugehörige Grundlage zu nennen, den sonst ist eine relative Angabe wertlos. Doch leider fällt immer wieder auf, dass viele Leute damit nicht wirklich zurechtkommen.

[Lord Delvin]

Das beste überhaupt in dem Video ist doch die Stelle wo gesagt wird: "Die technische Seite ist geklärt."
[...]
Jetzt mal ganz ehrlich, die haben die Möglichkeit sich Leute zu beschaffen, die a) Ahnung und b) das Problem auch wirklich lösen könnten. Warum kommt dann bitteschön solch ein Murks dabei raus?

naja öh

oder nicht?

EDIT: oder in Worten: weils in der Presse gut aussieht...hoffen sie zumindest.

[Aramis]

Es ist einfach deprimierend so etwas zu sehen. Wenn es wenigstens in Bezug auf die Bundestagswahl eine politische Perspektive gäbe ... (ich sehe sie nicht, allenfalls in der Auflösung der doch zu mächtigen Großen Koalition).

Dafür ist die Petition nun bei mehr als 50000 Mitzeichnern. Mal schauen, wie es jetzt weiter geht. Vermutlich eine leere Anhörung der Hauptpetentin vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, danach auf direktem Wege in's Petitionsarchiv.

[Seraph]

Das Video Online-Petition: Unterschriftensammlung gegen geplantes Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten auf tagesschau.de zeigt Franziska Heine, die Hauptpetentin, und abschliessend einen Kommentar von Karl Theodor zu Guttenberg, welcher noch gar nicht mal so alt ist (1971 geboren). Gefunden habe ich das ganze im Petitionsforum, aber da sie nun alle neuen Threads loeschen, macht ein verlinken keinen Sinn.

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Die Aussagen der Forenuser darauf waren im Grunde genommen folgende:

1. Es hat den Anschein, dass der Herr Minister nun alle Mitzeichner der Petition als Kinderporno-Sympathisanten hinstellt.
2. Der abschliessende Satz laesst vermuten, dass die Beschraenkung auf die genannten Seiten erst der Anfang ist.

Letzteres scheint nochmal von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hier bestaetigt worden zu sein:

Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet", um etwa "Schüler in Chat-Räumen" besser zu schützen.

Auch die oeffentlich-rechtlichen Sender haben die Petition nun wahrgenommen. Hiessen die ersten News jedoch noch "Eine Petition gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im internet", wurde es spaeter korrigiert dargestellt. Hier auch gleich mal ein Video, in dem sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz aeussert und feststellt, dass die Petition die Gesetzgebung nicht beeinflussen und sich der Petitionsausschuss erst nach der Bundestagswahl damit befassen wird:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.

Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".

Aus dem gleichen Artikel von Ursula von der Leyen:

Das Bundesfamilienministerium hält am Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium mit. "Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

Ich bin nun ein wenig verwirrt, ich dachte es soll jegliche Kinderpornographie und nicht nur gewalthaltige verboten werden. Und wie sieht es mit Jugendpornographie aus? Sorry, wenn ich da nun ein wenig pedantisch bin. ;)

Aber mal ernsthaft, es ist schade, dass sie soviel Energie in ein in dieser Hinsicht sinnloses Vorhaben investieren, statt den Kindern wirklich zu helfen, die davon betroffen sind/waren.

Im uebrigen kann man sich "nette" Antworten auf Fragen von Buergern auf http://www.abgeordnetenwatch.de ansehen. Der Dr. Hans-Peter Uhl hat sich hier auch etwas geleistet:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. http://www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Und zum Schluss noch einen Artikel ueber eine Pressemitteilung der Kinderschutzorganisation CareChild.

Mit dem mal wieder aufgetauchten Thema "Paintball" fange ich nun besser erst gar nicht an.

[BlueShark]

Oh Mann, wenn schon die von CareChild sagen, dass dieses geplante Sperren der Seiten nichts bringen wird, dann muss man daraus doch auch seine Schlüsse ziehen.

Technisch gesehen kann jeder Grundschüler den Filter umgehen.

Ist vielleicht etwas übertrieben, aber Fakt ist, dass Not erfinderisch macht. Ich weiß ganz genau, wie ich nur durch "Herumspielen" vieles über die Arbeitsweise meines Pc's gelernt habe. Und wer mit dem Internet umgehen kann weiß auch, dass er sich nur nicht zu dumm beim Suchen der Information anstellen muss. Den "Wissen, heißt zu wissen wo es steht."

Und apropos Paintball, am, ich glaube es war Donnerstag, kam in den 20Uhr Nachtichten genau das. Aber in Verbindung mit einer Verschärfung des Waffengesetzes in Anbetracht der aktuellen Vorkommnisse. Ich muss sagen, ich mag Paintball nicht besonders aber dennoch finde ich es besser, wenn sich die Leute dabei abreagieren, nicht böse gemeint, ich boxe dafür^^, als wenn sie die Möglichkeit haben an Waffen zu gelangen, die wirklich gefährlich sind. Eine Paintball Kugel ist ziemlich ungefährlich gegenüber einer echten.

Mfg
BS